Ökosteuer und LKW-Maut
Die Ökosteuer wurde im Jahr 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Oft wird die Mineralölsteuer als Ökosteuer bezeichnet, tatsächlich umfasst die Ökosteuer allerdings noch weitere Bereiche. So ist auch eine Stromsteuer im Rahmen der Ökosteuer eingeführt worden. Die Ökosteuer hat mehrere Ziele. Das nach außen am stärksten kommunizierte Ziel war der umweltschützende Zweck der Ökosteuer. Durch die erzeugten höheren Preise auf Energieformen verschiedener Arten sollte der Energieverbrauch in Deutschland gesenkt werden und die Umwelt dadurch geschont werden. Zusätzlich sollte ein Teil der Ökosteuer in die Entwicklung erneuerbarer Energien fließen und in diesem Bereich Innovationen fördern, sodass sich die erneuerbaren Energien schneller gegen die konventionellen Energien behaupten können. Tatsächlich wurde die Ökosteuer aber hauptsächlich zur Querfinanzierung der Renten genutzt. So flossen alleine im Jahr 2004 mehr als 80% der Ökosteuereinnahmen in die Finanzierung des deutschen Rentensystems. Ohne die Ökosteuer würde der Rentenbeitrag in Deutschland um 1,7% höher liegen, als es zur Zeit tatsächlich der Fall ist. Ob die Ökosteuer die nach außen kommunizierten Ziele tatsächlich erreicht hat wird von vielen Personen bezweifelt. Es ist zwar ein gewisser Trend beim PKW-Verkauf zu verbrauchsärmeren Fahrzeugen erkennbar, die Industrie hat aber auf die Ökosteuer kaum reagiert. Seit 1999 ist das Verkehrsaufkommen in Deutschland des weiteren stark gestiegen, und nicht etwa zurückgegangen. Die Effekte der Globalisierung, der stärker vernetzten weltweiten Logistik und der Standordsituation Deutschlands als Transitland zwischen Ost- und Westeuropa dominieren die beabsichtigten Effekte der Ökosteuer deutlich. Zusätzlich zur Ökosteuer wurde am ersten Januar 2005 in Deutschland die LKW-Maut eingeführt. Mit dieser wird die Transportindustrie über die Ökosteuer hinaus belastet. Mit der LKW-Maut wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Transit-Aufkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren enorm angestiegen ist. Die LKW-Maut ist im Gegensatz zur Ökosteuer keine Steuer, sondern eine Gebühr. Diese muss nach dem deutschen Gesetz vollständig dem Sachgebiet zufließen, von dem sie erhoben wurde. Daher flossen sämtliche Einnahmen aus der LKW-Maut auch in die Bereiche Verkehr und Transport. Vor allem das deutsche Straßen- und Schienensystem wurde mit der LKW-Maut finanziert. Der Umweltschutz wurde durch beide Maßnahmen, die Ökosteuer sowie die LKW-Maut, nur mäßig vorangetrieben. Die wirtschaftlichen Interessen liegen oft höher, als die Abschreckende Wirkung der durch die Steuern und Gebühren verursachten Kosten. Um eine deutliche Einschränkung des Verkehrs und Abgasaufkommens in Deutschland zu erreichen, müssten die Ökosteuer und LKW-Maut wohl deutlich erhöht werden. Gerade bei der Ökosteuer wird dies aber in Hinblick auf die normalen Verbraucher oft abgelehnt. Eine deutliche Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene konnte bis jetzt auch noch nicht beobachtet werden. Zwar legte das Transportvolumen der Güter im Schienenverkehr deutlich zu, dies lässt sich aber hauptsächlich auf die gesamte Zunahme der Warentransporte in Deutschland zurückführen und nicht auf eine entsprechende Verschiebung zwischen den verschiedenen Transportmöglichkeiten.